Erlass einer Satzung über die Kreislaufwirtschaft und Abfallentsorgung der Stadt Castrop-Rauxel (Kreislaufwirtschafts- und Abfallsatzung)

Die Sitzungsvorlage 2018/274 befasst sich mit dem Erlass einer neuen Satzung über die Kreislaufwirtschaft und Abfallentsorgung der Stadt Castrop-Rauxel. Der vorliegende Entwurf der Kreislaufwirtschafts- und Abfallsatzung wurde bereits im Verwaltungsrat des EUV Stadtbetrieb in der Sitzung vom 28. November 2018 beraten und beschlossen.

Gemäß der Kommunalen Unternehmenssatzung des EUV Stadtbetriebes unterliegen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung der Zustimmung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel. Der Beschlussvorschlag sieht daher vor, dass der Rat der Stadt der vom Verwaltungsrat verabschiedeten Satzung zustimmt. Die entsprechende Fassung der Satzung liegt der Vorlage als Anlage bei, ergänzt durch eine Synopse, welche die Änderungen gegenüber dem Stand vom 30. November 2017 darstellt.

Nach Angaben in der Vorlage ergeben sich aus der Einführung der Satzung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Verwaltungsrates des EUV Stadtbetriebs am 28. November 2018 sowie des Rates der Stadt Castrop-Rauxel am 29. November 2018 vorgesehen.