Dringlichkeitsentscheidung - Korrektur des Ratsbeschlusses 2017/218 'Weitere überplanmäßige Mittelbereitstellung bei der Buchungsstelle 36.04.525300' vom 30.11.2017

Der Rat der Stadt wird um die Genehmigung einer Korrektur des Ratsbeschlusses 2017/218 vom 30. November 2017 gebeten. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung der Deckungspositionen für die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in der Buchungsstelle 36.04.525300, die für Kostenerstattungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung vorgesehen sind.

Mit dem ursprünglichen Beschluss vom Ende des Jahres 2017 wurden 175.000 Euro für diese Buchungsstelle bewilligt, wobei die Mittel aus den Positionen für sozialpädagogische Familienhilfe und Heimkosten für Volljährige stammen sollten. Aufgrund der Notwendigkeit, im Rahmen der Buchungsläufe im Dezember 2017 und Januar 2018 Mittel zurückzubuchen und durch andere Positionen zu ersetzen, ist eine Neuzusammensetzung der Deckungsposten erforderlich geworden.

Die vorliegende Korrektur sieht vor, die Verteilung der Mittel auf verschiedene Buchungsstellen anzupassen, um der aktuellen Bedarfssituation gerecht zu werden. An der Gesamtsumme der Mittelbereitstellung für die betroffene Buchungsstelle ändert sich durch diese Anpassung nichts. Da die entsprechenden Zahlungen bereits Ende 2017 beziehungsweise Anfang 2018 fällig waren und die nächste reguläre Sitzung des Rates erst für März 2018 angesetzt war, wird die Entscheidung als Dringlichkeitsentscheidung gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Eine zusätzliche finanzielle Belastung des Haushalts ergibt sich aus dieser Korrektur nicht.