Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel bei der Buchungsstelle 11.08.711100 – Versorgungsaufwendungen für Beamte -; hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die am 20. Dezember 2017 getroffene Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters und eines Ratsmitglieds genehmigen. Gegenstand der Entscheidung ist die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 429.157,00 Euro für die Buchungsstelle 11.08.711100, welche die Versorgungsaufwendungen für Beamte umfasst.

Die Stadt Castrop-Rauxel ist als letzter Dienstherr für die Berechnung und Zahlung der Versorgungs- und Hinterbliebenenbezüge zuständig, wobei die Auszahlung über die Kommunalen Versorgungskassen für Westfalen-Lippe erfolgt. Zur Sicherstellung der Kassenliquidität wurden für das Jahr 2017 monatliche Abschläge geleistet. Nach dem Festsetzungsbescheid über die endgültigen Zahlungsverpflichtungen ergibt sich für das Jahr 2rag eine Nachforderung von 135.073,43 Euro. Zusätzlich ist der erste Abschlag für das Jahr 2018 in Höhe von 429.157,00 Euro nachzuzahlen, welcher dem Finanzplan des Jahres 2017 zuzuordnen ist.

Da die verfügbaren Mittel auf den entsprechenden Buchungsstellen für das Jahr 2017 bereits vollständig ausgeschöpft sind, entsteht ein Gesamtmehrbedarf von 564.230,43 Euro. Während die Nachforderung aus dem Vorjahr über gesperrte Mittel des Haushaltsjahres 2017 gedeckt werden kann, bedarf die Deckung des verbleibenden Betrags der Zustimmung des Rates. Die Finanzierung der Mehrauszahlung soll durch Minderauszahlungen bei den Zinsen für Kassenkredite erfolgen. Aufgrund der Fälligkeit der Abschlagszahlung wurde die Dringlichkeitsentsetzung gemäß der Gemeindeordnung NRW in Anspruch genommen.