Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2018 - Stand 31.03.2018 (Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster)

Die vorliegende Tischvorlage mit der Nummer 2018/097 dient der Information des Rats der Stadt Castrop-Rauxel über den aktuellen Sachstand des Haushaltssanierungsplans 2018. Gegenstand der Vorlage ist ein Bericht der Verwaltung, der den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zum 31. März 2018 dokumentiert. Dieser Bericht dient der Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster.

Der Rat der Stadt hatte bereits in seiner Sitzung vom 30. November 2017 den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan für den Zeitraum 2018 bis 2021 beschlossen, welcher am 12. März 2018 durch die Bezirksregierung Münster genehmigt wurde. Gemäß den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes NRW ist eine jährliche Fortschreibung des Plans sowie eine jährliche Berichterstattung über die Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr vorgesehen. Letztere muss der Bezirksregierung Münster spätestens am 15. April vorgelegt werden und bildet die Grundlage für die Berichte der Bezirksregierung an die zuständigen Landesministerien.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Übersendung des Berichts an die Bezirksregierung am 25. April 2018 erfolgte, was vorab mit der zuständigen Behörde abgestimmt wurde. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Sachstandsbericht zum Stand 31. März 2018 zur Kenntnis nimmt. Für Details zur weiteren unterjährigen Entwicklung des Haushalts wird auf eine separate Vorlage zum Finanzcontrolling verwiesen. Federführend für die Vorlage ist der Haupt- und Finanzausschuss.