Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2017 - Stand 30.09.2017 (Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2018/017 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2017 für den Zeitraum bis zum 30. September 2017. Der Bericht dient der Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster.

Der Rat der Stadt hatte im Dezember 2016 den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen, welcher im März 2017 durch die Bezirksregierung Münster genehmigt wurde. Auf Grundlage des Stärkungspaktgesetzes NRW ist eine jährliche Fortschreibung des Plans sowie eine jährliche Berichterstattung über die Umsetzung der Maßnahmen vorgesehen. Diese Berichte müssen der Bezirksregierung Münster jeweils bis zum 1. Dezember vorliegen. Der Bericht dient zudem als Grundlage für die Berichterstattung der Bezirksregierung an die zuständigen Landesministerien.

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt den Bericht, der bereits zum 1. Dezember 2017 der Bezirksregierung vorgelegt wurde, zur Kenntnis vor. Es wird vorgeschlagen, den Sachstandsbericht zum Stand 30. September 2017 förmlich zur Kenntnis zu nehmen. Für Informationen zur weiteren unterjährigen Entwicklung des Haushalts wird auf eine separate Vorlage zum Finanzcontrolling verwiesen. Eine haushaltsmäßige Berührung der vorliegenden Vorlage ist nicht gegeben.