Ernennung einer Schriftführerin für den Betriebsausschuss 3 der Stadt Castrop-Rauxel

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 28. Juni 2018 liegt ein Vorschlag zur Besetzung der Schriftführerfunktion vor. Die Vorlage 2018/092 regelt die Ernennung einer Person, die für die Erstellung der Niederschriften des Ausschusses zuständig sein soll.

Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben bilden die Paragrafen 52 und 58 der Gemeindeordnung NRW sowie der Paragraf 16 der Geschäftsordnung des Rates. Gemäß der Gemeindeordnung ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift zu fertigen, wobei die Bestellung des Schriftführers durch den Ausschuss erfolgt. Die Niederschrift wird dabei in Form eines Beschlussprotokolls erstellt.

Die Verwaltung schlägt vor, die Tätigkeit der Schriftführerin durch eine Mitarbeiterin aus dem Vorzimmer des Technischen Beigeordneten wahrnehmen zu lassen. Mit dem entsprechenden Beschlussvorschlag soll die Benennung dieser Mitarbeiterin als Schriftführerin für den Betriebsausschuss 3 formalisiert werden. Finanzielle Auswirkungen durch diese Personalentscheidung werden in der Vorlage nicht angegeben.