Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft hier: Sachstandsbericht

Die Sitzungsvorlage 2018/146 zum Sachstandsbericht über die mögliche Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft legt die Ergebnisse einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dar. Im Auftrag des Rates untersuchte das Beratungsunternehmen Partnerschaft Deutschland die Rahmenbedingungen für die Gründung und den Geschäftsbetrieb einer solchen Gesellschaft.

Das Beraterteam empfiehlt die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, um den wohnungspolitischen Einfluss der Stadt zu stärken. Für eine wirtschaftliche Stabilität der Gesellschaft, basierend auf vier konkreten Bauvorhaben in der Recklinghauser Straße, Lessingstraße, Langen Straße und Westhofenstraße, wird eine anfängliche Ausstattung mit Projektgrundstücken sowie einer Kapitaleinlage von etwa 8,5 Millionen Euro empfohlen. Zudem ist ein Gesellschafterdarlehen der Stadt in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro vorgesehen. Laut den Empfehlungen der Berater wären im laufenden Betrieb keine regelmäßigen Zuschüsse der Stadt erforderlich. Zur Umsetzung der Neubauvorhaben wird ein erweitertes Generalunternehmer-Modell mit integrierten Planungsleistungen vorgeschlagen.

Die Verwaltung befindet sich derzeit im Austausch über die Endfassung des Abschlussberichtes. Zudem steht ein Gespräch mit der unteren und der oberen Kommunalaufsichtsbehörde an, über dessen Verlauf die Verwaltung im Rat informieren wird. Neben der Wirtschaftlichkeitsprüfung sind weitere rechtliche und steuerrechtliche Prüfungen, etwa zur Gesellschaftsform und zum Beihilferecht, erforderlich. Der Rat soll den Sachstandsbericht zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, die Entscheidungsvorlage zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.