Fortführung der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH zustimmen. Mit diesem Beschluss wird die Fortführung der Gesellschaft über den 19. August 2020 hinaus unbefristet geregelt. Die Neufassung sieht vor, dass die Gesellschaft künftig jederzeit mit einer Frist von drei Jahren zum Kalenderjahresende durch die Gesellschafterversammlung aufgelöst werden kann.

Die organisatorische Struktur der Gesellschaft wird angepasst. Der bisherige Aufsichtsrat wird durch ein Präsidium ersetzt, welches die Steuerungsfunktion gegenüber der Geschäftsführung übernimmt. Die Organe der Gesellschaft umfassen künftig die Gesellschafterversammlung, das Präsidium und die Geschäftsführung. Zudem soll eine Emscher-Lippe-Konferenz zur Erörterung regionaler Belange wieder eingeführt werden.

Die Finanzierung des Jahresfehlbetrages erfolgt weiterhin anteilig nach der Einwohnerzahl der beteiligten Gebietskörperschaften. Für die Stadt Castrop-Rauxel beläuft sich der aktuelle Anteil an einem vollen Wirtschaftsjahr auf 14.564 Euro. Ab dem Jahr 2019 soll dieser Beitrag alle drei Jahre an die Teuerungsrate angepasst werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages für die Stadt Castrop-Rauxel zu unterzeichnen. Die finanziellen Auswirkungen der Vertragsverlängerung treten erst ab dem 20. August 2020 in Kraft.