Änderung der Baumschutzsatzung 2018 – Erläuterungen

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2018/061 der Stadt Castrop-Rauxel behandelt die vorgeschlagene sechste Änderung der Baumschutzsatzung. Die inhaltliche Grundlage der Satzung bildet der Paragraph 29 des Bundesnaturschutzgesetzes. Der Text orientiert sich zudem an einer Mustersatzung des Deutschen Städtetages, um die Rechtssicherheit und Praktikabilität der Regelungen zu gewährleisten.

Die vorgeschlagenen Anpassungen umfassen primär geringfügige Änderungen, die sich auf die Aktualisierung von Bezeichnungen und Bezügen zu Gesetzestexten beschränken. Darüber hinaus wurden redaktionelle Änderungen sowie Präzisierungen vorgenommen. Die rechtliche Prüfung der Satzungsänderung erfolgte durch die zuständige juristische Fachabteilung der Stadt. Zudem wurde der Text in Abstimmung mit der Gleichstellungsbeauftragten so formuliert, dass eine diskriminierungsfreie Sprache verwendet wird.

Die Verwaltung gibt an, dass die Änderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die vorgeschlagene Änderung der Baumschutzsatzung verabschiedet. Die Vorlage war für die Beratung im Rat der Stadt sowie im Betriebsausschuss 3 für Bauen, Verkehr und Sport vorgesehen.