Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei der Buchungsstelle 61.01.537300 - Krankenhausinvestitionsumlage - in Höhe von 89.149,00 €.

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Krankenhausinvestitionsumlage entscheiden. Die vorliegende Sitzungsvorlage 2018/063 sieht eine Haushaltsüberschreitung in Höhe von 89.149,00 Euro bei der entsprechenden Buchungsstelle vor.

Grund für den Mehraufwand ist ein Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 13. März 2018. Während der ursprüngliche Ansatz für das Jahr 2018 bei 874.864,00 Euro lag, beläuft sich die nun festgesetzte Zahlungsverpflichtung auf 964.013,00 Euro. Diese Steigerung resultiert aus einer Anhebung der Krankenhausinvestitionsumlage durch die Landesregierung für das Jahr 2018 um insgesamt 19,73 Millionen Euro.

Die Deckung der zusätzlichen Ausgaben soll durch Mehrerträge bei der Buchungsstelle für Kompensationszahlungen im Bereich Familie erfolgen. Da die Haushaltsüberschreitung den Betrag von 75.000 Euro übersteigt, ist eine Entscheidung durch den Rat der Stadt erforderlich. Die Verwaltung gibt an, dass die bekannten Mehrbelastungen aus der Änderung der Krankenhausfinanzierung für die Folgejahre ab 2019 bereits in der Planung berücksichtigt sind. Der Beschlussvorschlag sieht die Genehmigung der Überschreitung sowohl im Ergebnisplan als auch im Finanzplan vor.