Aufnahmekriterien in städtischen Kindertageseinrichtungen

Die Sitzungsvorlage 2018/107 des Jugendhilfeausschusses sieht die Einführung einheitlicher Vergabekriterien für Plätze in städtischen Kindertageseinrichtungen in Castrop-Rauxel vor. Ziel der Neuregelung ist es, ab dem 1. August 2018 ein objektives und transparentes Verfahren zur Aufnahme von Kindern sicherzustellen.

Die Vorlage begründet die Notwendigkeit mit der rechtlichen Vorgabe, dass die Stadt als Trägerin bei freien Kapazitäten das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern berücksichtigen muss. Gleichzeitig verweist die Verwaltung auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die Erschöpfung von Kapazitäten durch ein standardisiertes und sachgerecht durchgeführtes Vergabeverfahren nachgewiesen werden muss. Da das bestehende System, unter anderem über den Kita-Navigator, diese Anforderungen nicht hinreichend abbildet, werden neue Kriterien eingeführt.

Die neuen Aufnahmekriterien berücksichtigen unterschiedliche Lebenssituationen der Erziehungsberechtigten, wie etwa Alleinerziehende, Auszubildende oder Personen, die Leistungen zur Eingliederung in die Arbeit beziehen. Zudem fließen die zeitlichen Beschäftigungsverhältnisse der Eltern sowie die Berücksichtigung von Geschwisterkindern in die Vergabe ein. Die in den städtischen Einrichtungen durch die jeweiligen Einrichtungräte bereits beschlossenen Kriterien sollen die gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII umsetzen. Für freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe dienen diese Kriterien als Empfehlung und Orientierung. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.