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Tischvorlage

Antrag SPD-Fraktion vom 26.11.2018_Resolution zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)

2018/289 27.11.2018 Rat der Stadt

✦ KI-Zusammenfassung

Die Tischvorlage mit der Nummer 2018/289, eingereicht von der SPD-Fraktion, befasst sich mit einer Resolution zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW). Der Antrag wurde am 26. November 2018 formuliert und ist für die Sitzung des Rates der Stadt am 29. November 2018 vorgesehen.

Die vorliegende Vorlage der Stabsstelle Ratsangelegenheiten weist darauf hin, dass die Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Der Beschlussvorschlag zur Resolution ist in einer beigefügten Anlage enthalten. Die Federführung für dieses Anliegen liegt beim Rat der Stadt.

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