Zusätzliche Mittelbereitstellungen im Haushaltsjahr 2019 zur Umsetzung von Maßnahmen aus den Förderprogrammen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 2 (KInvFöG II) und aus dem Landesprogramm 'Gute Schule 2020' sowie außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen

Die Tischvorlage mit der Nummer 2019/161 sieht die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel sowie Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2019 vor. Gegenstand der Vorlage ist die Umsetzung von Maßnahmen aus den Förderprogrammen KInvFöG II und „Gute Schule 2020“.

Im Rahmen des Beschlussantrags sollen für die Errichtung eines Pavillons für die OGS Lindenschule außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 Euro bereitgestellt werden. Die Finanzierung soll durch 270.000 Euro aus dem KInvFöG II und 30.000 Euro aus dem Schuldendiensthilfegesetz NRW erfolgen. Zudem wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 beantragt.

Für die Errichtung eines Pavillons für die OGS Wilhelmschule sollen ebenfalls außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen durch 180.000 Euro aus dem KInvFöG II und 20.000 Euro aus dem Programm „Gute Schule 2020“ gedeckt werden. Auch hier wird eine Verpflichtungsermächtigung von 300.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen. Die Deckung der Verpflichtungsermächtigungen erfolgt durch eine Reduzierung vorhandener Mittel aus dem Haushalt 2019.

Die Vorlage enthält zudem Angaben zur mittelfristigen Haushaltsplanung sowie zur Prüfung der Notwendigkeit der Maßnahmen. Die Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 83 GO NRW als notwendig und unabweisbar eingestuft. Federführend für die Vorlage ist der Haupt- und Finanzausschuss.