Straßenrechtliche Widmung der Straße 'Am Scheitensberg' gemäß § 6 StrWG NW

Die Sitzungsvorlage 2019/208 des Betriebsausschusses 3 (Bauen, Verkehr und Sport) behandelt die straßenrechtliche Widmung der Straße „Am Scheitensberg“ in der Gemarkung Obercastrop gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Erschließung der Straße wurde durch die Stadt Castrop-Rauxel durchgeführt. Eine Abnahme des Endausbaus durch die zuständige Fachabteilung konnte nicht vollzogen werden, da das beauftragte Bauunternehmen insolvent ging. Durch die geplante Widmung sollen die Verkehrsflächen der Flurstücke 484, 517, 518, 519 und 520 der Flur 4 der öffentlichen Nutzung übergeben werden.

Der zugrunde liegende Bebauungsplan sieht für einen Teil des Flurstücks 518, beginnend von der Marienstraße bis zum letzten Stichweg, eine Nutzung als öffentliche Straßenverkehrsfläche vor. Die Flurstücke 484, 517, 519 und 520 sowie der Bereich des Flurstücks 518 ab dem dritten Stichweg sollen als verkehrsberuhigter Bereich mit besonderer Zweckbestimmung gewidmet werden. Da die Stadt Castrop-Rauxel Eigentümerin der Flächen ist und die Straßenbaulast trägt, sind die Voraussetzungen für die Veranlassung der Widmung durch die Straßenbaubehörde erfüllt. Es entstehen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.