Antrag DIE LINKE vom 07.11.2019_Verbot des Verkaufs von städtischen Grundstücken

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2019/282 befasst sich mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, der am 7. November 2019 gestellt wurde. Gegenstand des Antrags ist ein Verbot des Verkaufs von städtischen Grundstücken.

Die Vorlage wurde von der Stabsstelle Ratsangelegenheiten für die Sitzung des Rates der Stadt am 28. November 2019 vorbereitet. Laut den Angaben in der Vorlage sind mit der Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden. Der Beschlussvorschlag zur Entscheidung im Rat verweist auf eine entsprechende Anlage zum Dokument. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Rat der Stadt.