Überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO bei der Buchungsstelle 36.04.533415 (Sozialpädagogische Familienhilfe), weitere überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO bei den Buchungsstellen 36.04.531905 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche), 36.04.533425 (Individualmaßnahmen außerhalb von Einrichtungen), 36.04.533430 (Eingliederungshilfe seelisch behinderter Kinder), 36.04.533505 (Laufende Leistungen für Kinder und Jugendliche in Heimerziehung) und 36.04.533510 (Laufende Leistungen in Heimerziehung Volljährige), sowie außerplanmäßige Mehrauszahlung bei der Buchungsstelle des Finanzhaushaltes 36.04.725320 (Erstattungen aus Rückstellungen)

Die Sitzungsvorlage 2019/219 des Haupt- und Finanzausschusses behandelt die überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO für verschiedene Buchungsstellen in den Bereichen Jugend und Familie sowie eine außerplanmäßige Mehrauszahlung. Aufgrund gestiegener Fallzahlen ergibt sich im Ergebnisplan ein Mehraufwand in Höhe von insgesamt 2.676.000 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus Positionen wie der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder, Leistungen für Kinder und Jugendliche in Heimerziehung sowie der sozialpädagogischen Familienhilfe zusammen. Zusätzlich wird eine Mehrauszahlung in Höhe von 457.956,97 Euro für Erstattungen aus Rückstellungen beantragt.

Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt durch verschiedene Mehrerträge und Minderaufwendungen. Zu den Erträgen zählen unter anderem Erstattungen von SGB II-Leistungen des Kreises, Elternbeiträge aus Tageseinrichtungen sowie Zuweisungen des Landes. Die Minderaufwendungen umfassen Positionen wie Personalkosten der Gesamtverwaltung, Zinsen für Kassenkredite sowie die allgemeine Umlage. Die darüber hinausgehende Mehrauszahlung wird durch eine Minderauszahlung bei Gewerbesteuer-Erstattungszinsen aus Rückstellungen gedeckt.

Die Maßnahme ist auf der Dringlichkeitsliste des Rates enthalten. Die Finanzierung ist für das Jahr 2019 gesichert, entfällt jedoch für die Folgejahre. Die Sachaufwendungen belaufen sich im Zeitraum bis 2022 auf insgesamt 3.413.000 Euro. Der Rat der Stadt soll die Mittelbereitstellung beschließen. Ein weiterer Mittelbedarf bis zum Jahresende wird erwartet.