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Sitzungsvorlage

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FWI vom 08.06.2019_Bike-/ E-Bike-Sharing

2019/130 11.06.2019 Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2019/130 befasst sich mit einem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWI zum Thema Bike- und E-Bike-Sharing. Der Antrag wurde am 8. Juni 2019 gestellt und ist Gegenstand der Beratung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) für die Sitzung am 26. Juni 2019.

Der inhaltliche Fokus der Vorlage liegt auf der Einführung oder Regelung von Leihsystemen für Fahrräder und E-Bikes im Bereich des Ordnungswesens und Bürgerservice. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage als Anlage aufgeführt. Die Federführung für die Behandlung des Vorgangs liegt beim Betriebsausschuss 1.

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