Antrag der Fraktionen SPD und FWI vom 10.06.2019_Kommunale Verkehrskontrollen auch in den Rand- und Nachtzeiten durchführen und transparent machen

Die Sitzungsvorlage 2019/133 befasst sich mit dem Thema der kommunalen Verkehrskontrollen in Castrop-Rauxel. In der Vorlage wird ein Antrag der Fraktionen SPD und FWI vom 10. Juni 2019 behandelt, der im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) zur Beratung vorliegt.

Der Kern des Antrags sieht vor, dass kommunale Verkehrskontrollen künftig auch in den Randzeiten sowie in den Nachtstunden durchgeführt werden sollen. Zudem wird eine Erhöhung der Transparenz bei diesen Kontrollmaßnahmen gefordert. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Umsetzung dieser Maßnahmen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung des Antrags ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung für die Beratung liegt beim Betriebsausschuss 1.