Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Hier: Aufnahme der 'Klimarelevanz' in Beschlussvorlagen von Rat, Ausschüssen und Beiräten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2019/136 einen Antrag gestellt, der die Aufnahme der Klimarelevanz in Beschlussvorlagen vorsieht. Ziel des Antrags ist es, dass bei Vorlagen, die im Rat, in den Ausschüssen sowie in den Beiräten zur Entscheidung vorgelegt werden, eine Information über die Auswirkungen auf das Klima enthalten ist.

Die Vorlage wurde für die Sitzung des Umweltausschusses am 25. Juni 2019 vorbereitet. Laut den Angaben in der Sitzungsvorlage sind durch die Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag verweist inhaltlich direkt auf den Text des eingereichten Antrags der Fraktion.