Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 12.06.2019_Übernahme des ICAN-Städteappels mit der Aufforderung an die Bundesregierung, dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten 'Abkommen zum Verbot von Atomwaffen' beizutreten

Die Sitzungsvorlage 2019/137 der Stabsstelle Ratsangelegenheiten befasst sich mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, der am 12. Juni 2019 gestellt wurde. Gegenstand des Antrags ist die Übernahme des sogenannten ICAN-Städteappells.

Mit diesem Appell wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Abkommen zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Die Vorlage wurde für die Sitzung des Rates der Stadt am 4. Juli 2019 zur Beratung vorgesehen.

Nach Angaben in der Vorlage ergeben sich aus der Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen für die Stadt Castrop-Rauxel. Der Beschlussvorschlag verweist auf eine entsprechende Anlage zum Dokument. Federführend für die Vorlage ist der Rat der Stadt.