Erlass einer 11. Änderungsentgeltordnung zur Entgeltordnung für Sonderleistungen des EUV Stadtbetriebes Castrop-Rauxel

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die 11. Änderungsentgeltordnung zur Entgeltordnung für Sonderleistungen des EUV Stadtbetriebes billigen. Der Beschlussvorschlag bezieht sich auf eine bereits vom Verwaltungsrat beschlossene Neuregelung.

Die Grundlage für die Vorlage ist eine Überprüfung der Preise für Pauschalen und Verwiegung. Dabei wurden ausschließlich die Entsorgungs- und Logistikkosten berücksichtigt. Laut Sachverhalt wurde eine Preisanpassung bei den entsprechenden Leistungsarten als notwendig erachtet. Zudem ist eine Erhöhung der Standgelder und Umlagen vorgesehen, um die seit der letzten Anpassung im Jahr 2016 gestiegenen Aufwendungen auszugleichen.

Gemäß der Kommunalunternehmenssatzung liegt die Zuständigkeit für den Erlass von Satzungen im Rahmen der übertragenen Aufgabenbereiche beim Verwaltungsrat. Da Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung jedoch der Zustimmung des Rates bedürfen, ist die Billigung durch den Rat der Stadt vor der öffentlichen Bekanntmachung erforderlich. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Änderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat.