Satzung der Stadt Castrop-Rauxel über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Krankentransport- und Rettungsdienstes; Neufassung der Gebührentarife Rettungsdienst; Bedarfsplan und künftige Organisation und Personaleinsatz

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2019/016 sieht die Neufassung der Gebührensatzung sowie der Gebührentarife für den Krankentransport und den Rettungsdienst der Stadt Castrop-Rauxel vor. Der Rat der Stadt soll die Neufassung zum 22. Februar 2019 beschließen.

Die Grundlage für die Anpassung der Gebühren bildet eine Gebührenbedarfsberechnung aus dem Jahr 2019, die durch die Firma Concunia Wirtschaftsprüfung Gesellschaft erstellt und durch die zuständige Fachabteilung der Rechnungsprüfung geprüft wurde. Die Kalkulation der Beträge basiert auf den geplanten Aufwendungen für das Jahr 2019 sowie den prognostizierten Einsatzzahlen der Rettungsmittel.

Als Ursachen für die Anpassung der Gebühren werden die Umsetzung des Notfallsanitäter-Gesetzes sowie steigende Aufwendungen für Personal und Sachbedarf angeführt. Zudem führten die Novelle des Rettungsdienstbedarfsplans 2017, die Ausweitung der Vorhaltezeiten der Rettungsmittel und die Zuweisung weiterer einsatztaktischer Aufgaben durch den Kreis Recklinghausen zu einem erhöhten Bedarf an Fahrzeugen und Personal. Auch gestiegene Einsatzzahlen sowie Kosten für die Ausbildung und Querschnittsleistungen der Stadtverwaltung werden als Faktoren genannt.

Die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Krankenkassen an der Festsetzung der Entgelte wurde durchgeführt, wobei die Kostenträger ihr Einverständnis zur Erhöhung der Entgelte erklärt haben. Die Finanzierung der Maßnahmen ist innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung gesichert.