Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.2018 im Betriebsausschuss III am 22.11.2018. Hier: Der Betriebsausschuss III beauftragt die Verwaltung einen Kostenvoranschlag einzuholen, zur Entschlammung der vorgelagerten Sedimentationsanlage als Vorfluter zum Mühlenteich und dauerhafte Sicherungsmaßnahmen, um die Sedimente der zurückfließenden Bäche zurückzuhalten.

Der Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) hat beschlossen, die Verwaltung mit der Durchführung einer Entschlammung der Sedimentationsanlage zu beauftragen, die als Vorfluter zum Mühlenteich dient. Voraussetzung für die Umsetzung der Maßnahme ist die Bereitstellung der entsprechenden Mittel im Haushalt 2020. Ergänzend sollen dauerhafte Sicherungsmaßnahmen realisiert werden, um die Rückhaltung von Sedimenten aus zurückfließenden Bächen zu gewährleisten.

Die Grundlage für die Vorlage bildet ein Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2018. Im Rahmen der Sanierung von Brandheide wurden in den vergangenen Jahren die Zuflüsse zum Mühlenteich saniert und der Mühlenteich im Jahr 2018 vollständig entschlammt. Eine umwelttechnische Stellungnahme der Fachfirma Wessling GmbH ergab, dass die Sedimente im Sandfangbecken die Vorsorgewerte der Bundes-Bodenschutzverordnung erfüllen. Die Untersuchung zeigt, dass die Rückstände für eine landwirtschaftliche Nutzung auf Grünland oder Ackerland geeignet sind, wobei auf Ackerflächen eine geringe Beeinträchtigung des Wachstums nicht ausgeschlossen werden kann.

Für die Durchführung der Entschlammung hat der Bereich Stadtgrün und Friedhofswesen Mittel in Höhe von 70.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 angemeldet. Die Finanzierung der Sachaufwendungen ist innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung für die entsprechende Produktgruppe vorgesehen.