Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021 nebst Anlagen

Die Tischvorlage 2019/280.1 des Rats der Stadt Castrop-Rauxel dient der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021 inklusive der dazugehörigen Anlagen. Der Beschlussvorschlag basiert auf dem am 26. September 2019 eingebrachten Entwurf und berücksichtigt redaktionelle Änderungen, die sich aus den Anlagen 1 bis 3 ergeben.

Die vorliegende Ergänzung zur ursprünglichen Ratsvorlage 2019/280 enthält Anpassungen in der Haushaltssatzung. In § 5 wurde der nachrichtliche Ausweis für Maßnahmen aus dem Schuldendiensthilfegesetz NRW – „Gute Schule 2020“ für das Jahr 2020 auf 2.373.300 Euro korrigiert. Diese Änderung hat keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan, die Investitionsdringlichkeitsliste oder die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans, da der Betrag dort bereits korrekt hinterlegt war. Zudem wurde in § 6 die Jahresangabe „2020“ bei den Steuerhebesätzen entfernt, um die Gültigkeit für die Jahre 2020 und 2021 zu verdeutlichen. Diese redaktionellen Anpassungen beeinflussen weder das Ergebnis noch den Finanzplan oder das Rechnungsergebnis.

Der Haushaltsplan umfasst zudem die Fortführung des Haushaltssanierungsplans gemäß § 6 Stärkungspaktgesetz NRW sowie den bereits beschlossenen Stellenplan als Anlage. Des Weiteren wird die Investitions-Dringlichkeitsliste für die Haushalfsjahre 2020 und 2021 beschlossen, wobei die Liste 4 die Maßnahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ für das Jahr 2020 umfasst.