Stellplatzsatzung der Stadt Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2019/198 befasst sich mit der Erstellung einer neuen Stellplatzsatzung für die Stadt Castrop-Rauxel. Grundlage der Vorlage ist die Landesbauordnung NRW 2018, wonach bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung baulicher Anlagen, die Zu- oder Abfahrtsverkehr erwarten lassen, eine ausreichende Anzahl an Kfz-Stellplätzen, Garagen und Fahrradstellplätzen bereitzustellen ist. Da die Landesbauordnung lediglich eine allgemeine Herstellungspflicht vorsieht, aber keine detaillierten Vorgaben zu Qualität und Quantität der Stellplätze macht, sind die Kommunen ermächtigt, über eine eigene Satzung konkrete Grundlagen für Genehmigungsverfahren festzulegen. Diese sollen sich an den örtlichen Verkehrsverhältnissen orientieren.

Der Entwurf für die neue Stellplatzsatzung sowie eine Synopse verschiedener bestehender Stellplatzsatzungen und Herstellungspflichten liegen der Vorlage bei. Die Synopse dient dazu, die Abstimmung von Richtwerten für die neue Satzung in Castrop-Rauxel zu unterstützen. Als Beschlussvorschlag liegt vor, einen interfraktionellen Arbeitskreis einzurichten, um die Inhalte und Kennzahlen der Satzung zu beraten. Nach der Beratung in dieser interfraktionellen Runde ist die Verabschiedung der Satzung in der darauffolgenden Sitzung vorgesehen. Die Vorlage hat keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Zuständig für die Beratung ist der Betriebsausschuss 3.