Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Castrop-Rauxel zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel - Straßenordnung

Die Stadtverwaltung Castrop-Rauxel hat eine umfassende Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Straßenordnung vorgelegt. Ziel der Überarbeitung ist es, die durch bisherige Änderungssatzungen schwer lesbare Verordnung in einer einheitlichen Fassung zusammenzuführen. Der Entwurf sieht zudem die Ablehnung eines Antrags zur Abschaffung der Mittagsruhe für Gartenarbeiten vor.

Zu den inhaltlichen Neuerungen gehört eine Konkretisierung des Verbots von aggressivem Betteln sowie von stillem Betteln unter Beteiligung von Kindern unter vierzehn Jahren. Für Haltestellenhäuschen wird eine neue Regelung eingeführt, die den Aufenthalt auf Personen beschränkt, die auf öffentliche Verkehrsmittel warten, und den Konsum alkoholischer Getränke untersagt. Im Bereich der Tierhaltung wird ein Anleinzwang für bestimmte Grünanlagen wie den Stadtgarten oder den Volkspark Ickern festgelegt. Zudem werden Hundehalter verpflichtet, ausreichend Hundekotbeutel mitzuführen.

Im Bereich der Schädlingsbekämpfung werden die Pflichten zur Vermeidung von Ungezieferbefall, insbesondere durch Ratten, präzisiert. Die Verordnung enthält zudem allgemeine Ausnahmen von der Nachtruhe für die Silvesternacht sowie für den Rosenmontag. Die Regelungen zu gefährlichen Gegenständen wurden gestrafft, wobei die Nutzung von Asphalt- und Teerkochern vereinfacht wurde. Ein Verbot des Mitführens von Fackeln und anderen Beleuchtungskörpern mit offener Flamme in öffentlichen Straßen und Anlagen bleibt bestehen.