Novellierung des Kinderbildungsgesetzes – Eckpunkte der KiBiz-Reform ab dem 01.08.2020

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2019/251 informiert den Jugendhilfeausschuss über die geplante Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen, die zum 1. August 2020 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die qualitative Weiterentwicklung der frühen Bildung sowie die finanzielle Stabilität der Kindertagesbetreuung zu gewährleisten.

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Sicherung der Auskömmlichkeit der Träger durch eine dynamische Anpassung der Finanzierung an die Entwicklung der Personal- und Sachkosten. Durch zusätzliche Mittel sollen der Personalschlüssel verbessert, die Fachberatung gestärkt und die Qualität in Kitas sowie in der Kindertagespflege erhöht werden. Zudem sieht das Gesetz eine Platzausbaugarantie vor, für die jährlich mindestens 115 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Flexibilisierung der Öffnungszeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Für Familien sieht die Neuregelung vor, dass ab dem Kita-Jahr 2020/2021 für die letzten zwei Jahre vor der Einschulung keine Kostenbeiträge mehr zu entrichten sind, wobei die Kommunen für den entstehenden Einnahmeausfall vollumfänglich entschädigt werden sollen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die genauen finanziellen Auswirkungen für die Kommune aufgrund noch offener Fragen und fehlender detaillierter Berechnungen derzeit nicht abschließend beziffert werden können. Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten, die Ausführungen zur Novellierung zur Kenntnis zu nehmen.