Zweite Änderungssatzung zur Gebührensatzung für das Standesamt der Stadt Castrop-Rauxel

Die Stadt Castrop-Rauxel plant mit der vorliegenden Sitzungsvorlage 2019/257 die Einführung der Zweiten Änderungssatzung zur Gebührensatzung des Standesamtes zum 1. Januar 2020. Ziel der Neuregelung ist eine Differenzierung der Gebühren für Eheschließungen sowie die Anpassung an neue rechtliche Rahmenbedingungen.

Aufgrund der gestiegenen Nachfrage durch den Einsatz eines Traupools und neuer Trauorte sollen die bestehenden Tarifstellen konkretisiert werden. Dabei werden die Gebühren nach Ort und Zeit festgesetzt. So ist für Trauungen an Ambientetrauorten am Freitag oder Samstag eine Gebühr von 200 Euro vorgesehen, während Termine im Rathaus oder Bürgerhaus mit 100 Euro berechnet werden. Für Sondertermine außerhalb der regulären Zeiten wird eine neue Auffangtarifstelle in Höhe von 500 Euro eingeführt. Diese Regelung dient dazu, die Kosten für den Betrieb des Rathauses am Samstag zu steuern und gleichzeitig besondere Wünsche abzudecken.

Zudem sieht die Satzung Anpassungen im Bereich der Urkundenausstellung vor. Infolge der EU-Apostillen-Verordnung wird eine Gebühr von 10 Euro für die Bereitstellung von mehrsprachigen Übersetzungshilfen eingeführt. Des Weiteren wird eine neue Tarifstelle für die Prüfung von Heimatstaatenentscheidungen mit einer Gebühr von 30 Euro aufgenommen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die neuen Gebühren für die Übersetzungshilfen und die Prüfung von Entscheidungen keine bezifferbaren Einnahmen zur Folge haben werden. Eine haushaltsmäßige Berührung der laufenden Planung wird für die Änderung der Gebührenstruktur nicht angegeben.