Stellplatzsatzung der Stadt Castrop-Rauxel

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2019/270 befasst sich mit der Einführung einer neuen Stellplatzsatzung für die Stadt Castrop-Rauxel. Ziel der Satzung ist es, die Anforderungen an die Herstellung und Bereitstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder bei der Errichtung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen verbindlich festzulegen. Da die Landesbauordnung NRW lediglich eine allgemeine Herstellungspflicht vorsieht, ohne Details zu Qualität und Quantität zu definieren, ermöglicht die Bauordnung den Kommunen, eigene Regelungen auf Basis der örtlichen Verkehrsverhältnisse zu treffen.

Der Entwurf der Verwaltung wurde nach Beratungen in einem interfraktionellen Arbeitskreis überarbeitet, um die spezifischen Kennzahlen und Inhalte detaillierter abzustimmen. Die Satzung legt die erforderliche Anzahl an Kfz- und Fahrradstellplätzen je nach Nutzungsart fest und definiert Anforderungen an die Lage sowie die Ausgestaltung, unter anderem hinsichtlich der Wetterfestigkeit und der Barrierefreiheit. Zudem sollen Vorkehrungen für die Elektrifizierung von Fahrzeugen durch Lademöglichkeiten getroffen werden.

Die Regelung sieht vor, dass die Bereitstellung der Stellplätze auf den privaten Flächen der Grundstückseigentümer zu erfolgen hat, um den öffentlichen Raum nicht durch Parksuchverkehr zu beanspruchen. Durch die eindeutige Festlegung sollen zudem Planungssicherheit für Investoren geschaffen und die gleichen Ausgangsbedingungen im Wettbewerb gewährleistet werden. Eine haushaltsmäßige Berührung wird nicht angezeigt.