Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl der Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel am 13.09.2020

In der Sitzung des Kommunalwahlausschusses am 16. September 2020 liegt die Vorlage 2020/170 zur Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel vor, die am 13. September 2020 stattgefunden hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Ergebnis der Wahl offiziell festzustellen. Dies umfasst die Benennung der Direktkandidaten aus den jeweiligen Wahlkreisen sowie der Listenbewerber für den Rat der Stadt.

Gemäß der Kommunalwahlordnung ist der Ausschuss dazu befugt, die Zahl der Wahlberechtigten, die Anzahl der Wähler sowie die Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmen festzustellen. Zudem werden die Stimmenzahlen pro Bewerber und Wahlbezirk, die Stimmenanteile der Parteien und Wählergruppen sowie die Sitzverteilung und die gewählten Bewerber aus der Reserveliste festgelegt.

Der Wahlausschuss ist dabei an die Entscheidungen des Wahlvorstands gebunden und ist lediglich zur Korrektur von Rechenfehlern berechtigt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Bedenken gegen Entscheidungen des Wahlvorstands bezüglich der Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmen vorzutragen und diese in der Sitzungsniederschrift zu vermerken. Die abschließende Prüfung etwaiger Einsprüche sowie die Entscheidung über die allgemeine Gültigkeit der Wahl obliegt dem neu gewählten Wahlprüfungsausschuss. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Feststellung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat.