Ernennung einer stellvertretenden Schriftführerin für den Ausschuss für Bürgeranliegen und Stadtteilentwicklung der Stadt Castrop-Rauxel.

Die Sitzungsvorlage 2020/186 der Stabsstelle Ratsangelegenheiten behandelt die Ernennung einer stellvertretenden Schriftführerin für den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung der Stadt Castrop-Rauxel.

Die Grundlage für diesen Vorgang bilden die Paragrafen 52 und 58 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Paragraf 17 der Geschäftsordnung des Rates. Gemäß der Gemeindeordnung ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift zu erstellen. Diese Niederschrift wird in analoger Anwendung der genannten Vorschriften von einer durch den Ausschuss zu bestellenden Schriftführerin bzw. einem Schriftführer angefertigt. Die Geschäftsordnung des Rates sieht zudem vor, dass die Niederschrift in Form eines Beschlussprotokolls vom Ausschussvorsitzenden und der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, eine Person als stellvertretende Schriftführerin für den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung zu benennen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Entscheidung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.