Resolution Fraktion DIE LINKE vom 01.12.2020; Resolution zum ICAN-Städteappell, damit die Bundesregierung dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten 'Abkommen zum Verbot von Atomwaffen' beitritt

Die Sitzungsvorlage 2020/259 der Stabsstelle Ratsangelegenheiten befasst sich mit einer Resolution der Fraktion DIE LINKE vom 1. Dezember 2020. Gegenstand der Vorlage ist ein Beschluss zum sogenannten ICAN-Städteappell. Dieser Appell fordert die Bundesregierung dazu auf, dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Abkommen zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.

Die Vorlage wurde für die Sitzung des Rates der Stadt am 17. Dezember 2020 vorbereitet. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE den entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht hat. Es sind keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt zu verzeichnen. Der in der Vorlage enthaltene Beschlussvorschlag verweist auf eine entsprechende Anlage, die den genauen Wortlaut der Resolution umfasst. Die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung der Resolution liegt beim Rat der Stadt.