Zwölfte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2020/214 der Stabsstelle Ratsangelegenheiten sieht die Verabschiedung der zwölften Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Castrop-Rauxel vor. Der Rat der Stadt wird gebeten, die beigefügte Änderungssatzung zu beschließen.

Der Sachverhalt der Vorlage erläutert, dass die Änderung redaktioneller Natur ist. Konkret wird klargestellt, dass für Ratsmitglieder, denen aus ihrer Mandatstätigkeit keine ersichtlichen Nachteile entstanden sind, der jeweils gesetzlich festgelegte Mindestlohn als Ersatzverdienstausfall gezahlt wird.

Die Verwaltung gibt an, dass die vorliegende Änderungssatzung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Die Vorlage wurde für die Sitzung des Rates der Stadt am 3. Dezember 2020 als Tagesordnungspunkt 3 vorbereitet.