Übertragung des öffentlichen Teils der Ratssitzungen im Internet

Die Sitzungsvorlage 2020/215 des Rates der Stadt sieht vor, den öffentlichen Teil der Ratssitzungen ab dem Jahr 2021 als Live-Stream im Internet zu übertragen. Nach einer Einigung der Fraktionen im Ältestenrat soll das Projekt zunächst für eine Dauer von zwei Jahren umgesetzt werden. Die aufgezeichneten Videos sollen nach der jeweiligen Sitzung für einen Zeitraum von sieben Tagen zum Abruf bereitstehen. Die Details zur technischen und organisatorischen Umsetzung sind in einem beigefügten Konzept zum sogenannten RatsTV festgelegt.

Im Rahmen des Beschlussvorschlags wird die Verwaltung beauftragt, einen geeigneten Dienstleister mit der Durchführung gemäß dem vorliegenden Konzept zu betrauen. Sollte der Rat der Stadt den Vorschlag annehmen, ist eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Castrop-Rauxel und seine Ausschüsse erforderlich, wofür eine gesonderte Vorlage erstellt wird.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind Sachaufwendungen in Höhe von jeweils 10.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehen, was einem Gesamtaufwand von 20.000 Euro entspricht. Die notwendigen Haushaltsmittel werden für den Nachtragshaushalt 2021 sowie für das Folgejahr angemeldet. Die Finanzierung ist innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung für die entsprechende Produktgruppe gesichert.