Neunte Änderungssatzung zur Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Castrop-Rauxel und seine Ausschüsse

Die Sitzungsvorlage 2020/216 der Stabsstelle Ratsangelegenheiten sieht die Verabschiedung der neunten Änderungssatzung zur Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Castrop-Rauxel und seine Ausschüsse vor. Der Rat der Stadt wird gebeten, die in der Anlage aufgeführte Änderung zu beschließen.

Grundlage für diesen Beschlussvorschlag ist die in der Vorlage 2020/215 enthaltene Empfehlung der Verwaltung, den öffentlichen Teil der Ratssitzungen über das Internet zu übertragen. Damit die Umsetzung des sogenannten „Rats-TV“ rechtlich möglich ist, müssen die grundsätzlichen Regelungen hierzu in der Geschäftsordnung verankert werden. Das entsprechende Konzept zur Online-Übertragung der Sitzungen wurde in den Entwurf der vorliegenden Änderungssatzung eingearbeitet.

Die Verwaltung gibt an, dass die Neunte Änderungssatzung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Der Beschlussvorschlag wurde durch den Bürgermeister vorgelegt.