Bebauungsplan Nr. 241 Planbereich „Gewerbegebiet Habinghorst“ hier: a) Entscheidung über die Stellungnahmen nach § 2 Abs. 3 BauGB b) Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen c) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

Die Sitzungsvorlage 2020/122 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 241 für das Gewerbegebiet Habinghorst in Castrop-Rauxel. Der Planungsbereich umfasst eine Fläche von etwa 47 Hektar. Ziel der Planung ist die Feinsteuerung von Einzelhandelsnutzungen, um zentrale Versorgungsbereiche gemäß dem bestehenden Einzelhandelskonzept zu sichern. Dabei wird die Zulässigkeit von Einzelhandel auf Sortimente beschränkt, die für die Zentren- und Nahversorgung relevant sind, wobei für eine Fläche an der Wartburgstraße spezifische Einschränkungen vorgesehen sind.

Im Rahmen der frühzeitigen und öffentlichen Beteiligung nach Baugesetzbuch gingen aus der Öffentlichkeit keine Anregungen ein. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, darunter die Bezirksregierung Arnsberg, der Kreis Recklinghausen, die Emschergenossenschaft, der LWL sowie verschiedene Fachbereiche der Stadt, wurden im Abwägungsvorschlag berücksichtigt. Auch Stellungnahmen von Unternehmen wie Amprion GmbH, Uniper Kraftwerke GmbH, Gelsenwasser AG, Westnetz GmbH und Thyssengas GmbH sowie der Handwerkskammer Münster und der IHK Nord Westfalen liegen vor.

Der Bebauungsplan wurde nach der Auslegung inhaltlich nicht verändert; es wurden lediglich redaktionelle Anpassungen an der Begründung vorgenommen. Für die Stadt entstehen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch neue Erschließungskosten, da die notwendigen Anlagen vorhanden sind. Es fallen lediglich Kosten für bauleitplanerische Leistungen an. Der Rat der Stadt soll den Bebauungsplan als Satzung beschließen. Die Beratung der Vorlage ist für die Ausschüsse für Wirtschaftsentwicklung, Umwelt sowie den Betriebsausschuss 3 und den Rat der Stadt im Juni 2020 vorgesehen.