Neuerrichtung einer vierzügigen Gesamtschule am Standort Waldenburger Straße 130 zum Schuljahresbeginn 2021/2022 (Neue Gesamtschule Ickern - NGI) hier: Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2020 und 2021

Der Rat der Stadt plant die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Neuerrichtung der Neuen Gesamtschule Ickern (NGI) am Standort Waldenburger Straße 130. Ziel ist die Finanzierung notwendiger Umbau- und Sanierungsarbeiten im Rahmen des ersten Bauabschnitts, um den Schulbetrieb zum Schuljahresbeginn 2021/2022 zu ermöglichen.

Für das Haushaltsjahr 2020 sieht der Beschlussvorschlag außerplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt 105.000 Euro für die Sanierung der Schüler-Sanitäranlagen sowie 62.500 Euro für die Sanierung der Lehrer-Sanitäranlagen vor. Diese Beträge werden durch investive Mehreinzahlungen aus dem Programm „Gute Schule 2020“ gedeckt. Zudem sollen für das Jahr 2020 weitere 131.776 Euro für die allgemeine Neuerrichtung der Schule bereitgestellt werden. Die Finanzierung erfolgt hierbei durch die Umwidmung von Mitteln aus verschiedenen Bereichen, darunter die Gleisverlegung am Bahnhof Süd, Gutachten zum Bahnübergang Obere Münsterstraße sowie die Tilgung von Krediten.

Für das Haushaltsjahr 2021 ist die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 1.166.140 Euro vorgesehen. Die Deckung dieser Ausgaben erfolgt durch die zeitliche Verschiebung der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, eine Reduzierung der Mittel für die Sanierung der Tiefgarage Rathaus sowie die teilweise Inanspruchnahme von Mitteln aus der Schulentwicklungsplanung. Zudem wird die Mittelverwaltung für diese Maßnahmen vom Bereich Schule zum Bereich Immobilienmanagement verlagert.