Antrag UBP Fraktion vom 08.05.2020_Verzicht auf Parkgebühren bis zum 24.12.2020

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2020/102, eingereicht durch die UBP-Fraktion am 8. Mai 2020, befasst sich mit der Frage eines Verzichts auf Parkgebühren. Der Antrag sieht vor, dass die Erhebung von Parkgebühren bis zum 24. Dezember 2020 ausgesetzt wird.

Gemäß den Angaben in der Vorlage sind durch diese Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung des Antrags ist in einer separaten Anlage zur Vorlage enthalten. Die Federführung für dieses Anliegen liegt beim Rat der Stadt.