Inanspruchnahme der 'Größenabhängigen Befreiungen' von der Verpflichtung zur Aufstellung eines kommunalen Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 (§ 116a GO NRW)

Die Sitzungsvorlage 2020/146 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Inanspruchnahme der größenabhängigen Befreiung gemäß § 116a GO NRW für das Haushaltsjahr 2019. Ziel ist es, auf die Aufstellung eines kommunalen Gesamtabschlusses sowie eines Gesamtlageberichtes zu verzichten. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll hierzu einen entsprechenden Beschluss fassen.

Die Voraussetzungen für diese Befreiung sind laut Vorlage erfüllt, da mindestens zwei der gesetzlichen Kriterien vorliegen. Die Erträge des EUV Stadtbetrieb AöR machen weniger als 50 % der ordentlichen Erträge der Stadt aus. Zudem liegt die Bilanzsumme des EUV unter der Hälfte der städtischen Bilanzsumme, und die kumulierte Bilanzsumme von Stadt und EUV unterschreitet den Schwellenwert von 1,5 Milliarden Euro. Eine haushaltsmäßige Berührung besteht nicht.

Da die Jahresabschlüsse für 2019 aufgrund der Corona-Pandemie und einer Softwareumstellung noch nicht vorliegen, dienen die geprüften Unterlagen aus dem Jahr 2018 sowie Prognosen für 2019 als Nachweis der Voraussetzungen. Die Entscheidung soll bereits in der Sitzung am 25.06.2020 getroffen werden, um die Frist zum 30.09.2020 einzuhalten, da die Termine der Kommunalwahl und die Sommerpause eine spätere Beschlussfassung verhindern würden. Die Kommunalaufsichtsbehörde hat keine Bedenken gegen dieses Vorgehen geäußert. Bei Ausübung der Option besteht die Verpflichtung zur Erstellung eines Beteiligungsberichts.