Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrat der Stadt Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2020/080 sieht eine Änderung der Wahlordnung zur Wahl des Integrationsrates der Stadt Castrop-Rauxel vor. Der Beschlussvorschlag legt dem Rat der Stadt die Verabschiedung der angepassten Wahlordnung vor.

Die Anpassungen der Wahlordnung sind notwendig geworden, da sich die rechtlichen Rahmenbedingungen durch Änderungen in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, dem Kommunalwahlgesetz sowie der Kommunalwahlordnung geändert haben. Zudem wurden Formulierungsvorschläge aus der Musterwahlordnung des Landesintegrationsrates in den Entwurf integriert.

Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen neben redaktionellen Anpassungen inhaltliche Neuregelungen zu verschiedenen Aspekten des Wahlprozesses. Dazu gehören Bestimmungen zum Wählerverzeichnis, zum Ausschluss vom aktiven Wahlrecht sowie zur Wählbarkeit. Des Weiteren enthält die Neufassung Regelungen zu Unterstützungsunterschriften und zum Verfahren der Wahlvorschläge. Zudem wurden Fristen an das Kommunalwahlgesetz angeglichen.

Die Verwaltung gibt an, dass die Änderung der Wahlordnung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Die Vorlage war für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Stadt am 30. April 2020 vorgesehen.