Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2020 - Stand 30.09.2020 (Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster)

Die Sitzungsvorlage 2020/221 des Rates der Stadt Castrop-Rauxel befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2020 mit dem Stand vom 30. September 2020. Dieser Bericht dient der Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster.

Der Rat der Stadt hatte bereits in der Sitzung vom 28. November 2019 den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Die Genehmigung des Plans für das Jahr 2020 erfolgte durch eine Verfügung der Bezirksregierung Münster am 27. April 2020.

Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 ergaben sich Änderungen bei den Berichterstattungsverfahren zum Stärkungspakt. Entgegen der Regelungen des Stärkungspaktgesetzes wurde der für das laufende Haushaltsjahr vorgesehene Bericht, der üblicherweise zum 30. Juni vorzulegen ist, durch einen Bericht zum 30. September 2020 ersetzt. Die Vorlage der entsprechenden Unterlagen an die Bezirksregierung Münster erfolgte am 13. November 2020.

Dieser Bericht bildet die Grundlage für die Berichterstattung der Bezirksregierung Münster an das zuständige Landesministerium. Mit der vorliegenden Vorlage wird dem Rat der Stadt der Bericht sowie die dazugehörigen Anlagen zur Kenntnis gegeben. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage ist nicht vorgesehen.