Bildung von Ausschüssen

In der Sitzungsvorlage 2020/193 des Rats der Stadt Castrop-Rauxel wird die Bildung und Zusammensetzung verschiedener Ausschüsse für die kommende Amtsperiode behandelt. Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung von acht Ausschüssen, darunter der Haupt- und Finanzausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss, drei Betriebsausschüsse sowie der Jugendhilfeausschuss, der Kommunalwahlausschuss und der Wahlprüfungsausschuss.

Hinsichtlich der personellen Besetzung sieht die Vorlage spezifische Regelungen vor. Der Haupt- und Finanzausschuss wird unter dem Vorsitz des Bürgermeisters geführt, wobei dessen Sitz nicht auf eine Fraktion angerechnet wird. Der Jugendhilfeausschuss setzt sich aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, wobei neun Personen aus dem Rat oder als Experten in der Jugendhilfe gewählt werden und sechs weitere Mitglieder durch den Rat aus Vorschlägen der Träger der freien Jugendhilfe bestimmt werden. Für den Kommunalwahlausschuss wird eine Besetzung mit zehn Beisitzern und deren Stellvertretern vorgeschlagen, wobei der Bürgermeister den Vorsitz übernimmt.

Die Vorlage regelt zudem, dass die jeweils zuständigen Ausschüsse als Beschwerdeausschüsse im Sinne der Gemeindeordnung fungieren. Die Zuordnung der Bereichsaufgaben sowie die Zuständigkeitsordnung werden in separaten Nachreichungen ergänzt. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Ausschusssitzungen Kosten für Sitzungsgelder, Fahrtkosten und Ersatz für Verdienstausfall anfallen, jedoch keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Bildung der Ausschüsse entstehen.