Zweckverband Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen (GKD RE): Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertretung für die Verbandsversammlung

Die Sitzungsvorlage 2020/189 der Stadt Castrop-Rauxel befasst sich mit der Besetzung der Vertretung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen (GKD RE). Da die Stadt Castrop-Rauxel Mitglied dieses Zweckverbandes ist, ist sie gemäß der Verbandssatzung dazu verpflichtet, eine Vertretung sowie eine Stellvertretung für die Verbandsversammlung zu entsenden.

Die rechtliche Grundlage für die Bestellung bildet neben der Verbandssatzung das Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit. Dieses sieht vor, dass die vertretungsberechtigten Personen durch die jeweilige Vertretungskörperschaft für die Dauer der Wahlzeit bestimmt werden. Die Auswahl kann dabei entweder aus den Mitgliedern des Rates oder aus den Dienstkräften des Verbandsmitglieds erfolgen.

Mit der vorliegenden Vorlage wird dem Rat der Stadt der Beschlussvorschlag vorgelegt, eine Vertreterin oder einen Vertreter sowie eine Stellvertretung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zu bestellen. Die Verwaltung gibt an, dass durch diese Bestellung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Die Entscheidung über die konkreten Personen für diese Funktionen steht im Rahmen der Beratung im Rat anberaumt.