Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen; Wahl der Delegierten

In der Sitzungsvorlage 2020/195 wird die Benennung von Ratsmitgliedern als ständige Delegierte für die Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen behandelt. Die Konferenz wurde auf Beschluss des Vorstands des Städtetages Nordrhein-Westfalen im April 2006 als beratendes Gremium eingerichtet. Ziel dieser Institution ist es, die Perspektiven der Ratsmitglieder verstärkt in die Meinungsbildung des Städtetages einzubinden.

Gemäß der geltenden Regelungen stehen jeder Mitgliedsstadt drei Sitze in der Konferenz zur Verfügung, wobei die Besetzung ausschließlich durch Ratsmitglieder erfolgen muss. Bei der Auswahl der Delegierten sollen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt berücksichtigt werden. Die inhaltliche Arbeit der Konferenz umfasst insbesondere die Planung des Jahresarbeitsprogramms des Städtetages Nordrhein-Westfalen sowie die Beratung zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. Die Vorbereitung der Sitzungen erfolgt durch die Geschäftsstelle des Städtetages, während die Leitung durch dessen Vorsitzende übernommen wird.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Benennung von drei Ratsmitgliedern vor. Die Verwaltung gibt an, dass die Entscheidung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat.