Antrag UBP Fraktion vom 17.08.2020_Regelung und Steuerung der Plakatierung zu Wahlen

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2020/165 befasst sich mit der Regelung und Steuerung der Plakatierung zu Wahlen. Der Antrag wurde von der Fraktion der Unabhängigen Bürgerpartei am 17. August 2020 gestellt.

Gegenstand der Vorlage ist die Festlegung von Richtlinien für die Aufstellung von Wahlplakaten im Stadtgebiet. Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für die Sitzungen des Rates der Stadt am 1. Oktober 2020 sowie am 17. Dezember 2020 vorbereitet.

Nach Angaben in der Vorlage sind durch die vorgeschlagene Regelung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung der beantragten Regelungen ist der Anlage der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Federführend für das Dokument ist der Rat der Stadt.