Elfte Änderungssatzung zur Hauptsatzung; Online-Fraktionssitzungen

Die Sitzungsvorlage 2020/166 der Stabsstelle Ratsangelegenheiten sieht die Verabschiedung der elften Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Castrop-Rauxel vor. Gegenstand der Änderung ist die Regelung zur Gewährung von Sitzungsgeld bei Online-Fraktionssitzungen.

Hintergrund der Vorlage ist ein Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen vom 10. August 2020. Dieser weist darauf hin, dass Kommunen im Rahmen ihrer Selbstorganisation entscheiden können, Sitzungsgeld auch für Online-Fraktionssitzungen zu gewähren, sofern diese im gleichen Rahmen wie gewöhnliche Sitzungen stattfinden.

Nach der aktuellen Fassung der Hauptsatzung erhalten sachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie sachkundige Einwohner sowie deren stellvertretende Ausschussmitglieder ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, Fraktionsarbeitskreisen und Sitzungen des Fraktionsvorstandes, sofern diese der Vorbereitung von Ausschusssitzungen dienen. Die Änderungssatzung soll diese Abrechnungspraxis künftig auch auf Sitzungen ausweiten, die nicht in Präsenz, sondern in Online-Form durchgeführt werden.

Eine Online-Fraktionssitzung gilt nach den Vorgaben des Ministeriums als solche, wenn eine nachweisbare Einladung vorliegt, die üblichen Personen teilnehmen und ein Beratungsgegenstand oder eine Tagesordnung festgelegt wurde. Zudem müssen die Teilnehmer zu Beginn der Sitzung durch den Vorsitzenden oder die Geschäftsführung per Aufruf festgestellt und schriftlich dokumentiert werden. Für Anträge auf Entschädigung im Onlineformat muss die jeweilige Fraktionsgeschäftsführung die ordnungsgemäße Einladung und Teilnahme gegenüber der Stabsstelle Ratsangelegenheiten bestätigen. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Änderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat.