Verlängerung der (bislang bis zum 30.09.2020) gewährten Liquiditätshilfen in Form von Stundungen für Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise bis zum 31.12.2020

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel setzt sich in der Sitzungsvorlage 2020/177 mit der Verlängerung von Liquiditätshilfen für Unternehmen auseinander. Die bisherige Regelung, die eine Stundung fälliger Gewerbesteuern sowie von Vergnügungssteuern – etwa aus dem Betrieb von Geldspielautomaten oder Wettbüros – bis zum 30. September 2020 vorsah, soll bis zum 31. Dezember 2020 fortgeführt werden.

Grundlage hierfür ist eine Dringlichkeitsentscheidung vom März 2020, die bereits eine Erweiterung der Stundungen über den September hinaus vorsah, sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse dies erfordern. Die Verwaltung begründet das Vorhaben damit, dass die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin als angespannt einzustufen ist. Zudem wird angestrebt, das Verfahren kreisweit einheitlich mit der Entscheidung der Hauptverwaltungsbeamten des Kreises Recklinghausen zu gestalten.

Bislang wurden im Rahmen der Corona-Krise Zahlungsansprüche in Höhe von rund 800.000 Euro gestundet. Über das weitere Vorgehen ab dem 1. Januar 2021 soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Dabei sollen die Entwicklung der Pandemie sowie die Vorgaben der staatlichen Ebenen berücksichtigt werden. Eine Anpassung der bestehenden Dringlichkeitsentscheidung könnte zum Jahresende erforderlich werden, falls die Prüfungsvoraussetzungen für Zeiträume nach 2020 angepasst werden müssen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Maßnahme wird in der Vorlage nicht angegeben.