Änderungen im Umsatzsteuerrecht (Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz – UStG)

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird über die Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung von § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Kenntnis gesetzt. Durch das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Corona-Steuerhilfegesetz wurde die bisherige Regelung, die auf die Bewältigung der COVID-19-Pandemie abzielt, um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Die Stadt Castrop-Rauxel hatte bereits im Oktober 2016 beschlossen, für Leistungen, die im Zeitraum zwischen dem 2. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2020 erbracht werden, die am Ende des Jahres 2015 geltende Fassung des Umsatzsteuerrechts anzuwenden. Dabei hat die Stadt ihr im Umsatzsteuergesetz verankertes Optionsrecht genutzt und dies dem zuständigen Finanzamt gegenüber angezeigt.

Aufgrund der gesetzlichen Fristverlängerung gilt die bestehende Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt Recklinghausen nun auch für Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2023 ausgeführt werden. Ein neuer Ratsbeschluss ist für die Fortführung dieser Regelung nicht erforderlich. Die Verwaltung hat bereits einen internen Prozess zur Vorbereitung auf das neue Umsatzsteuersystem eingeleitet, der voraussichtlich alle Organisationseinheiten der Stadt betreffen wird. Die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen der gesetzlichen Änderung können zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden. Die Verwaltung wird den Rat über den weiteren Sachstand informieren.