Zusätzliche Mittelbereitstellung zur Finanzierung eines Baukostenzuschusses (Grundstücksfläche Gemarkung Rauxel, Flur 19 - Grundstück Pallasstraße / Ecke Briloner Straße)

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird im Rahmen der Sitzung am 1. Oktober 2020 über die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro beraten. Die Mittel sind für einen vertraglich vereinbarten Baukostenzuschuss vorgesehen, der die Erschließungsanlagen für eine Grundstücksfläche in der Gemarkung Rauxel, Flur 19 (Bereich Pallasstraße / Ecke Briloner Straße), umfasst. Die Kosten betreffen unter anderem die Herstellung von Straßen, Beleuchtung, Entwässerung, Gehwegen sowie die Vorbereitung für die Verlegung von Versorgungsleitungen.

Die Grundlage für diese Zahlung bildet ein Grundstückskaufvertrag aus dem Jahr 2017. Im Rahmen dieses Vertrages wurde der Kaufpreis für die etwa 5.242 Quadratmeter große Fläche reduziert, da die Stadt im Gegenzug einen Zuschuss für die Erschließungskosten übernimmt. Die Auszahlung ist laut Vereinbarung mit dem Beginn der Baumaßnahme verknüpft, welcher für den 26. Oktober 2020 angekündigt wurde.

Die Finanzierung der Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2020 soll durch Mehreinnahmen aus der Erstattung von SGB II-Leistungen durch den Kreis erfolgen. Zudem ist die Verwaltung beauftragt, die Förderfähigkeit des Zuschusses über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG I) zu prüfen. Sollte eine Förderung möglich sein, ist ein entsprechender Antrag beim Fördermittelgeber zu stellen, um den zusätzlichen Mittelbedarf aus Fördermitteln zu decken.