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Sitzungsvorlage

Bebauungsplan Nr. 227 „Gewerbepark Erin/ Herner Straße“ hier: 1) Aufnahme eines ergänzenden Verfahrens zur Behebung von Fehlern des Bebauungsplanes gem. § 214 Abs. 4 BauGB 2) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans nach § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen des ergänzenden Verfahrens.

2020/111 Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen)

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 2020/111 wird die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 227 „Gewerbepark Erin/ Herner Straße“ beantragt. Ziel dieses Verfahrens ist die Behebung materieller Fehler, die durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen festgestellt wurden. Die Anpassungen umfassen textliche und zeichnerische Korrekturen in Bezug auf die Emissionskontingente, die Lärmpegelbereiche sowie die Abgrenzung zwischen Wohn- und Gewerbegebieten. Laut der Vorlage entstehen durch diese Maßnahmen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll das ergänzende Verfahren beschließen und die Verwaltung mit der Durchführung beauftragen. Dies beinhaltet die öffentliche Auslegung des Entwurfs inklusive Begründung, Umweltbericht und Fachgutachten gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Bereitstellung im Internet. Zudem ist die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgesehen.

Der Beratungsprozess ist für den Juni 2020 angesetzt und umfasst den Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung, den Umweltausschuss sowie den Betriebsausschuss 3. Die abschließende Beratung im Rat der Stadt ist für den 25.06.2020 vorgesehen. Sollten aus den Stellungnahmen von Bürgern und Behörden keine inhaltlichen Änderungen resultieren, kann der Entwurf als Satzung beschlossen und bekannt gemacht werden. Erfordern die eingegangenen Stellungnahmen jedoch Anpassungen, ist eine erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB erforderlich.

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